§1 Geltungsbereich
Vertragsgegenstand und Anwendbarkeit
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Ingenieurleistungen der r.e.h.a.b.i.l.i.t.a.d.o.s., insbesondere für Tragwerksprüfungen, Betonverstärkungen und sicherheitstechnische Nachrüstungen an bestehenden Industrieanlagen. Maßgeblich ist das deutsche Baugesetzbuch (BauGB) sowie die einschlägigen DIN-Normen. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt.
§2 Leistungsumfang
Prüfung, Planung und Ausführung
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Einzelvertrag. Wir übernehmen die fachgerechte Durchführung der statischen Berechnungen, die Erstellung von Sanierungskonzepten sowie die baubegleitende Qualitätskontrolle. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform. Nicht vereinbarte Nebenleistungen, wie etwa die Einholung von Sondergenehmigungen, sind gesondert zu vergüten.
§3 Pflichten des Auftraggebers
Mitwirkung und Informationsbereitstellung
Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns alle für die Beurteilung der Bausubstanz erforderlichen Unterlagen (Bestandspläne, Gutachten, Genehmigungen) unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Er hat den Zugang zu den zu prüfenden Bauteilen zu gewährleisten und auf bestehende Gefahrenquellen (z. B. Schadstoffe, einsturzgefährdete Bereiche) hinzuweisen. Bei Verletzung dieser Pflichten haftet der Auftraggeber für daraus resultierende Verzögerungen und Mehrkosten.
§4 Haftung
Beschränkung und Ausschluss
Wir haften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden unbeschränkt. Im Übrigen ist unsere Haftung auf den vertraglich vereinbarten Leistungsumfang und die Höhe der üblichen Berufshaftpflichtversicherungssumme beschränkt. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Auftraggeber bereitgestellten Unterlagen übernehmen wir keine Haftung. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt zwei Jahre ab Abnahme der Leistung.
§5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
Honorar und Fälligkeit
Die Vergütung richtet sich nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) oder einer individuellen Vereinbarung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Aufrechnungen oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
§6 Vertragsdauer und Kündigung
Laufzeit und Beendigung
Der Vertrag beginnt mit der Auftragserteilung und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine ordentliche Kündigung ist nur bei unbefristeten Verträgen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber sind die bis dahin erbrachten Leistungen nach Aufwand zu vergüten.
§7 Änderungen der Bedingungen
Anpassung und Mitteilung
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder technischer Entwicklungen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden wir den Auftraggeber mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.
§8 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Für Fragen zu diesen Bedingungen erreichen Sie uns unter: info@rehabilitados.com oder telefonisch unter +494930446 5126.